MAIA Infopool
Kuratierte Wissensbasis: Musterschreiben, Argumentationsbausteine, Fristformulierungen, Vergleichsvorschläge, Antwortmuster — 134 Textblöcke aus Vereinsvorlagen.AlleBelegeinsicht (4)Betriebskosten (60)Fristsetzung (5)Heizkosten/HKVO (6)Kaution (6)Kündigung/Eigenbedarf (5)Mietpreisbremse (2)Mitgliedsnachricht (20)Schimmel/Mängel (16)Sonstiges (10)
Text 1
MitgliedsnachrichtMietminderung
Text 2
BetriebskostenHeizkostenabrechnung fehltUmlageschlüssel fraglich
Text 3
MitgliedsnachrichtBaulicher Mangel
Text 4
BetriebskostenBelege fehlen
Text 5
FristsetzungText 6
BetriebskostenBelege fehlen
Text 7
BetriebskostenBelege fehlen
Text 8
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Text 9
BetriebskostenKautionsrückforderung
Text 9
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglichBelege fehlen
Text 10
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Text 11
Schimmel/MängelMietminderungBaulicher Mangel
Text 12
KautionBaulicher MangelKautionsrückforderungVerjährung
Text 13
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Text 14
BetriebskostenBelege fehlen
Text 15
FristsetzungText 16
BetriebskostenText 17
Schimmel/MängelMietminderung
Text 18
SonstigesText 19
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Text 20
SonstigesText 21
KautionKautionsrückforderung
Text 22
SonstigesText 23
FristsetzungText 24
Schimmel/MängelMietminderung
Text 25
Schimmel/MängelMietminderungBaulicher Mangel
Text 26
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Text 27
Heizkosten/HKVOBelege fehlenMietminderung
Text 28
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglichBelege fehlen
Text 29
BetriebskostenText 30
BetriebskostenText 31
BetriebskostenBelege fehlen
Text 32
Heizkosten/HKVOText 33
MitgliedsnachrichtMietminderungBaulicher MangelKautionsrückforderung
Text 34
BetriebskostenText 35
BelegeinsichtBelege fehlen
Text 36
BelegeinsichtBelege fehlen
Text 37
Kündigung/EigenbedarfText 38
Schimmel/MängelMietminderungBaulicher Mangel
Text 39
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Text 40
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglichBelege fehlenKautionsrückforderung
Text 41
BetriebskostenText 421
KautionKautionsrückforderung
Text 43
MitgliedsnachrichtText 44
BetriebskostenText 45
Schimmel/MängelMietminderungBaulicher Mangel
Text 45
KautionKautionsrückforderung
Text 46
KautionKautionsrückforderung
Text 47
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglichKautionsrückforderung
Text 48
MitgliedsnachrichtText 49
SonstigesText 50
BetriebskostenText 51
BetriebskostenText 52
MietpreisbremseBaulicher Mangel
Text 53
MitgliedsnachrichtText 54
Schimmel/MängelMietminderung
Text 55
Schimmel/MängelMietminderung
Text 56
BetriebskostenMietminderung
Text 57
BetriebskostenBelege fehlen
Text 58
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglichKautionsrückforderung
Text 59
BetriebskostenBelege fehlen
Text 60
MitgliedsnachrichtText 61
SonstigesText 62
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Text 63
BetriebskostenBelege fehlenBaulicher Mangel
Text 64
Schimmel/MängelMietminderung
Text 65
Kündigung/EigenbedarfUmlageschlüssel fraglich
Text 66
FristsetzungKautionsrückforderung
Text 67
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Text 68
SonstigesText 69
BetriebskostenText 69
BetriebskostenVerjährung
Text 70
MitgliedsnachrichtMietminderungBaulicher Mangel
Text 70
Heizkosten/HKVOUmlageschlüssel fraglich
Text 71
BetriebskostenBelege fehlen
Text 72
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglichBelege fehlen
Text 73
Schimmel/MängelMietminderungBaulicher Mangel
Text 74
Schimmel/MängelMietminderung
Text 75
BetriebskostenText 76
MitgliedsnachrichtText 77
Schimmel/MängelBaulicher Mangel
Text 78
BetriebskostenText 79
Heizkosten/HKVOText 80
BetriebskostenText 81
KautionKautionsrückforderung
Text 82
BetriebskostenText 83
MitgliedsnachrichtText 84
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglichMietminderungBaulicher Mangel
Text 85
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglichBaulicher Mangel
Text 86
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Text 87
MitgliedsnachrichtText 88
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglichBelege fehlenMietminderung
Text 89
BetriebskostenText 90
BetriebskostenText 91
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Text 92
FristsetzungBlock 2
SonstigesBlock 4
SonstigesBlock 7
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Block 8
BetriebskostenBlock 9
MitgliedsnachrichtKautionsrückforderung
Block 10
MitgliedsnachrichtBaulicher Mangel
Block 13
Schimmel/MängelMietminderungBaulicher Mangel
Block 14
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Block 15
MietpreisbremseUmlageschlüssel fraglichBaulicher Mangel
Block 17
Kündigung/EigenbedarfBlock 18
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglichBelege fehlen
Block 19
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Block 20
Heizkosten/HKVOBlock 21
BelegeinsichtBelege fehlen
Block 22
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglichBelege fehlen
Block 23
Schimmel/MängelBlock 24
MitgliedsnachrichtBlock 25
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglich
Block 26
BelegeinsichtBelege fehlen
Block 27
Kündigung/EigenbedarfBlock 31
MitgliedsnachrichtBlock 32
Schimmel/MängelBaulicher Mangel
Block 33
BetriebskostenUmlageschlüssel fraglichBelege fehlen
Block 34
MitgliedsnachrichtBlock 37
Heizkosten/HKVOBlock 38
MitgliedsnachrichtBlock 39
Kündigung/EigenbedarfBlock 40
Schimmel/MängelBlock 41
BetriebskostenBlock 42
MitgliedsnachrichtBlock 43
BetriebskostenBlock 44
SonstigesBlock 46
BetriebskostenKautionsrückforderung
Block 47
BetriebskostenBelege fehlen
Block 48
BetriebskostenBelege fehlen
Block 49
SonstigesBlock 53
MitgliedsnachrichtMietminderung
Block 54
MitgliedsnachrichtUmlageschlüssel fraglichBaulicher Mangel
Text 52
20240829_VorlageTextblöcke.docx · bestimmt · Zahlung verlangenSehr geehrte Frau X,
wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 14.12.2023.
Ihre Anspruchsgrundlagen, aufgrund derer Sie gegebenenfalls Miete zurückverlangen könnten, habe ich überprüft. Meines Erachtens kommen nur zwei Grundlagen in Betracht: zunächst § 556 g BGB. Dieser besagt, dass aufgrund der Mietpreisbremse (§556 d BGB) überzogene Vermieterforderungen nicht erlaubt sind und vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden können.
Zwar gilt die Mietpreisbremse im Bereich Heidelberg, wo Ihre Wohnung lag. Danach dürfte der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete nur um 10 % übersteigen, es sei denn, er hat vorher, d.h. bei der Vorvermietung schon eine höhere Miete erhalten.
Es kann erst einmal dahin gestellt sein, ob hier ein Rückforderungsanspruch zu Ihren Gunsten besteht, d.h. die Berechnung kann erst einmal dahinstehen. Denn es ist für diesen Rückforderungsanspruch erforderlich, dass Sie diese überhöhten Zahlungen gerügt haben. Da Ihr Mietverhältnis vor dem 01.04.2020 begonnen hat, gilt nach einer Gesetzesänderung, die zum 01.04.2020 wirkte, die alte Rechtslage. Danach können überhöhte Zahlungen nur nach schriftlicher Rüge gegenüber dem Vermieter zurückgefordert werden.
Danach wäre ein Rückforderungsanspruch zu Ihren Gunsten ausgeschlossen.
Eine andere Rechtsgrundlage für Ihren Rückforderungsanspruch könnte der Mietwucher sein. Hier liegt ein Rückforderungsanspruch unter Umständen dann vor, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % überschritten wird und der Vermieter vorsätzlich eine Zwangslage, die Unerfahrenheit des Mieters, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines Mieters ausgenutzt hat.
Während sich die Überschreitung der Vergleichsmiete um 50 % relativ leicht nachweisen lässt, sind die weiteren Anforderungen, d. h. die bewusste wirtschaftliche Ausbeutung durch den Vermieter und die Zwangslage des Mieters schwer nachweisbar, so dass ich hier ebenfalls keine Aussichten sehe, einen Rückforderungsanspruch durchsetzen zu können.
Sollten Sie hierzu noch Rückfragen haben, so stehe ich gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie dann beim Mieterverein einen Besprechungs- oder Telefontermin.
Mit freundlichen Grüßen
Mieterverein Heidelberg